Neben den vieldiskutierten nationalen Vorlagen «Ehe für alle» und «99%-Initiative» geht ein kantonales Thema fast vergessen: nämlich das «Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie.» Dieses Gesetz ermöglicht es, jenen Unternehmen zu helfen, welche besonders unter den behördlichen Einschränkungen im Rahmen der Covid-19-Epidemie zu leiden haben. Da das Gesetz als dringlich erklärt wurde, trat es bereits im Februar dieses Jahres in Kraft.
Dabei geht es um viel Geld. Maximal 95 Millionen Franken kann der Kanton für die Unterstützung von Härtefällen einsetzen. Um als Härtefall zu gelten, müssen die Unternehmen diverse Bedingungen erfüllen, welche von einem Fachgremium überprüft werden. Zudem orientiert sich die Unterstützung an den Vorgaben des Bundes, der bei jedem Härtefall 70% der finanziellen Unterstützung übernimmt.
Zur Verfügung stehen überdies knapp zwei Millionen Franken für (semi-)professionelle Sportvereine. Zwar können diese direkt beim Bund Darlehen beantragen, müssen aber Sicherheiten im Umfang von 25% der Summe bereitstellen. Der Kanton übernimmt diese Garantie.
Mit weiteren bis zu sechs Millionen Franken kann Seilbahnunternehmen geholfen werden, welche aufgrund der Schliessungen mit ernsthaften Liquiditätsproblemen konfrontiert sind.
Weil die Höhe dieser finanziellen Unterstützung dem obligatorischen Referendum untersteht, stimmen wir nun am 26. September darüber ab. Wird das Gesetz abgelehnt, dann tritt es ausser Kraft – womit die gesetzliche Grundlage wegfallen würde. Künftige Unterstützungsleistungen wären somit nicht mehr möglich. Der Kantonsrat hat diese Vorlage ohne eine einzige Gegenstimme verabschiedet. Eine Seltenheit, welche die Wichtigkeit für ein JA eindrucksvoll unterstreicht.
Michael Sarbach, Stadtparlamentarier und Kantonsrat, GRÜNE prowil
Erschienen als «Polit Talk» am 9.9.2021 in den Wiler Nachrichten, Bild: Tagblatt/PD