Die Frühjahrssession 2026 des St.Galler Kantonsrats war von intensiven Debatten geprägt. Besonders im Fokus stand für mich die Zukunft des Lotteriefonds – und damit ein zentraler Pfeiler der Kulturförderung in unserem Kanton.
Lotteriefonds: Kulturabbau teilweise verhindert
Eine Motion der Fraktionen SVP, FDP und Mitte-EVP wollte den Anteil der Lotteriefonds-Gelder für Kultur, Brauchtum, Soziales und Entwicklungszusammenarbeit ursprünglich drastisch von 80 auf maximal 40 Prozent halbieren. Das hätte hätte massive Einschnitte bedeutet.
Dank starkem Widerstand aus der Kulturszene und aus Teilen des Parlaments konnte diese «Kahlschlag-Variante» verhindert werden. Am Ende setzte die rechtsbürgerliche Mehrheit jedoch eine neue starre Quote von 50 bis 55 Prozent für diesen Förderbereich durch. Gleichzeitig sollen künftig mehr Mittel in Sport, strategische Entwicklungsprojekte sowie eine Reserve für grosse kantonale Vorhaben fliessen. Damit bleibt die Kulturförderung langfristig unter Druck. Denn gerade die Beiträge aus dem Lotteriefonds sind für viele Institutionen, Veranstalter und Vereine im ganzen Kanton zentral.
In der Debatte habe ich mich klar gegen diese Verschiebung ausgesprochen. Kultur ist kein Randthema – sie ist Teil unseres gesellschaftlichen Fundaments.
Viele Kulturinstitutionen arbeiten mit knappen Budgets und leisten dennoch enorm viel für die Gesellschaft: Sie fördern Nachwuchs, ermöglichen faire Gagen für Künstlerinnen und Künstler und sorgen für kulturelle Vielfalt in allen Regionen unseres Kantons.
Dass der ursprünglich geplante massive Abbau verhindert werden konnte, ist wichtig. Trotzdem bleibt der Entscheid problematisch: Starre Quoten engen den politischen Handlungsspielraum ein und können langfristig zu Kürzungen führen.
Weitere wichtige Geschäfte der Session
Beim Energiekonzept 2021–2030 zeigte sich, dass der Kanton bei den CO₂-Reduktionszielen deutlich hinterherhinkt. Insbesondere im Gebäude- und Verkehrsbereich sinken die Emissionen zu langsam. Aus grüner Sicht braucht es hier verbindlichere Massnahmen und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien. Leider haben unsere Anträge keine Mehrheiten gefunden.
In der Verkehrspolitik beschloss die rechtsbürgerliche Mehrheit zudem faktisch einen Tempo-50-Zwang auf wichtigen Strassen. Störend finde ich vor allem, dass damit die Gemeindeautonomie beschnitten wird. Lokale, auf die jeweilige Situation zugeschnittene Lösungen wie Tempo-30-Abschnitte auf Schulwegen werden damit praktisch verunmöglicht.
Positiv zu werten sind Fortschritte bei der Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung. Neue Regelungen ermöglichen künftig mehr Wahlfreiheit beim Wohnen und stärken die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Kanton.
Engagement für einen vielfältigen und lebenswerten Kanton
Die politische Ausgangslage im Kantonsrat bleibt anspruchsvoll. Dennoch setze ich mich weiterhin konsequent für eine nachhaltige Entwicklung, kulturelle Vielfalt und sozialen Zusammenhalt im Kanton St.Gallen ein. Und: Gerade die Debatte um den Lotteriefonds hat gezeigt – Kultur braucht starke Stimmen im Parlament.
Link: Berichterstattung zur Lotteriefonds-Motion im Tagblatt, Marcel Elsener, 3.3.2026