Im St. Galler Kantonsrat steht die Kulturförderung unter massivem Druck. Eine Motion der Fraktionen von SVP, FDP sowie Mitte-EVP verlangt einen grundlegenden Umbau des Lotteriefonds – mit weitreichenden Konsequenzen für Kulturinstitutionen, Kulturschaffende und das Publikum im ganzen Kanton.
Konkret soll der Anteil für Kultur, Soziales und Entwicklungszusammenarbeit neu auf 40 Prozent gedeckelt werden. Bisher konnten dafür rund 80 Prozent der Lotteriefondsmittel eingesetzt werden. Diese Halbierung würde dem Kulturbereich jährlich mehrere Millionen Franken entziehen. Betroffen wären nicht nur einzelne Projekte, sondern insbesondere Jahresbeiträge und Leistungsvereinbarungen, die heute zu rund 60 Prozent aus dem Lotteriefonds finanziert werden.
Die Folgen wären gravierend: ein Abbau des Kulturangebots in allen Regionen, eine weitere Prekarisierung der Arbeitsbedingungen im Kulturbereich und ein Verlust an Ausstrahlung, Innovationskraft und Lebensqualität. Kultur ist kein Luxus und kein Nebenschauplatz. Sie ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur, ein Standortfaktor und ein Pfeiler einer offenen, demokratischen Gesellschaft.
Die igKultur Ost kritisiert die Motion scharf. Starre Quoten widersprechen dem Grundprinzip des Lotteriefonds, der bewusst flexibel ausgestaltet ist, um gemeinnützige Vorhaben bedarfsgerecht zu unterstützen. Der Fonds ist kein Sparinstrument – nicht eingesetzte Mittel entlasten weder das Budget noch die Steuerzahlenden, sondern führen schlicht zu weniger Wirkung.
Besorgniserregend ist zudem die zunehmende Politisierung des Lotteriefonds. Anstatt fachlich begründet und strategisch zu fördern, drohen kurzfristige, parteipolitisch motivierte Eingriffe. Staatsaufgaben werden so faktisch zur Lotterie gemacht – abhängig von wechselnden Mehrheiten und nicht von klaren kulturpolitischen Zielsetzungen.
Anfang Februar legt die Regierung ihre Antwort auf die Motion vor, im März entscheidet der Kantonsrat. Die politische Meinungsbildung findet jetzt statt. Umso wichtiger ist es, dass sich Kulturschaffende, Institutionen und interessierte Bürger:innen einbringen und aufzeigen, was diese Motion konkret für ihre Region bedeutet.
Eine nachhaltige Politik für einen starken, innovativen und solidarischen Kanton St. Gallen braucht eine verlässliche, fachlich begründete Kulturförderung – und keinen Kahlschlag per Motion.
Zur Motion: https://www.ratsinfo.sg.ch/gremium/468/geschaefte/6597