«Wir wollen der Bevölkerung in den Gemeinden die Möglichkeit geben, souverän darüber zu diskutieren», sagte etwa Michael Sarbach, Kantonsrat der Grünen. (Tagblatt)
Wenn man den Voten im Rat zuhörte, dann würde man meinen, dass es um die kantonsweite Einführung eines kommunalen Ausländerstimmrechts ginge. Dem ist aber nicht so. Es ging darum, dass die Regierung dem Kantonsrat eine Gesetzesänderung vorlegen sollte, welche es den einzelnen Gemeinden grundsätzlich erlauben würde, ein kommunales Ausländerstimmrecht einzuführen – sofern das eine Gemeinde möchte und die entsprechende kommunale Volksabstimmung Erfolg hätte. Davon wollten CVP, SVP und SVP aber nichts wissen. Nun bleibt es den Gemeinden und ihrer stimmberechtigten Bevölkerung verwehrt, selber einen Entscheid fällen zu dürfen.
Zum Artikel im St.Galler Tagblatt. (Titelbild aus diesem Artikel / Ennio Leanza, Keystone)