Vor gut 10 Jahren hat der Kantonsrat die Abzüge der Fahrkosten für das Auto auf den Wert eines SBB-Generalabonnements (2. Klasse) festgelegt. Eine gutschweizerische Kompromisslösung, welche den verkehrspolitischen und raumplanerischen Ansprüchen der heutigen Zeit gerecht wird. Diese wurde 2015 auch vom Volk an der Urne klar bestätigt. Später wurde der Abzug für das Auto dann noch um 600 Franken erhöht, damit auch Kosten für “Park & Ride” berücksichtigt werden. Mit dem maximalen Abzug von knapp 4600 Franken haben wir seit Jahren eine gerechte Ausgangslage – unabhängig vom Transportmittel.
Im letzten Frühling haben SVP, FDP und die Mitte diesen Volksentscheid im Kantonsrat gegen den Willen der Regierung durch die Hintertür gekippt, den Abzug für das Auto auf 8’000 CHF erhöht und sich aktiv gegen das Ratsreferendum gewehrt. Das Resultat: ein Volksreferendum mit der bevorstehenden Abstimmung.
Vom höheren Abzug würden lediglich gut 10% der Steuerpflichtigen profitieren, während der Ausfall an Steuereinnahmen auf insgesamt über 15 Millionen beziffert wird. Selbstredend können diese unerwarteten Ausfälle entweder zu schmerzhaften Sparmassnahmen oder zur Erhöhung anderer Steuern für alle führen; insbesondere in Gemeinden, welche finanziell nicht gut dastehen.
Die einseitige Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern mit Privatfahrzeug ist nicht nur unfair, sie setzt in Zeiten des Klimawandels auch grundfalsche verhaltensökonomische Anreize: sie fördert den Umstieg vom ÖV aufs Auto, die Zersiedelung, sie führt zu Mehrverkehr und Stau, zu höheren Infrastrukturkosten, zu zusätzlichem Kulturlandverschleiss und zu mehr Luftverschmutzung. Zudem nimmt der Kontroll- und Verwaltungsaufwand der Behörden massiv zu.
Aus meiner Sicht besteht keine Notwendigkeit, diesen in der Bevölkerung breit abgestützten Kompromiss aufzuheben. Darum Nein zur einseitigen Erhöhung des Pendlerabzugs am 24. November.
Michael Sarbach, Kantonsrat und Stadtparlamentarier, GRÜNE prowil