Am kommenden Sonntag entscheidet die Schweiz über die Doppelvorlage «Steuerreform und AHV-Finanzierung» (Staf). Leider überzeugt mich dieses Geschäft nicht. Anstatt die Chance zu nutzen, alte Privilegien endlich konsequent abzuschaffen, werden neue, fragwürdige Mittel zur Steuervermeidung und dadurch neue Steuergeschenke für Grossunternehmen geschaffen. Bei den erwarteten Steuerausfällen von mehreren Milliarden Franken pro Jahr werden Bund, Kantone und Gemeinden finanziell zusätzlich unter Druck geraten und deutlich weniger Geld für Bildung, öV, Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit, Sicherheit, Prämienverbilligungen oder auch Kultur zur Verfügung haben. Es drohen also dieselben Konsequenzen wie bei der «USR III»: Steuererhöhungen und schmerzhafte Leistungskürzungen auf dem Buckel von allen Lohnabhängigen. Zurecht hat das Stimmvolk darum die letzte Unternehmenssteuerreform klar abgeschmettert. Dass die AHV gestärkt werden soll, finde ich grundsätzlich richtig. Die zusätzlichen zwei Milliarden sind allerdings kein Geschenk. Sie werden einerseits über die Bundeskasse (knapp zwei Drittel davon über die Mehrwertsteuer), andererseits über die Erhöhung der Abgaben auf die Löhne finanziert. Somit tragen wir als Arbeitnehmer und Endkonsumenten auch diesen Betrag zu einem grossen Teil selber und das notabene bei gleichbleibender Rente. Nicht nur der gesamte Mittelstand, insbesondere auch Alleinerziehende und Familien mit bescheidenem Budget werden die Auswirkungen dieser zusätzlichen Mehrfachbelastung zu spüren bekommen und den Gürtel enger schnallen müssen. Und das alles für Steuergeschenke an Grosskonzerne? Dazu sage ich entschieden Nein.
Wiler Nachrichten, 16. Mai 2019