Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich: Ich habe angeregt, die Ausfälle von Kulturschaffenden bis zu 3470 Franken analog zur Regelung der Kurzarbeit zu 100% zu entschädigen und nicht wie von der Regierung vorgeschlagen zu 80%. Nachdem der entsprechende Antrag von SP und Grünen bereits in der vorberatenden Kommission erfolgreich war, ist es auch im Kantonsrat zu einer Mehrheit gekommen. Ein vermeintlich kleiner Sieg, der aber für die betroffenen Personen einen grossen Unterschied macht – sind doch besonders auch in der Kultur viele freischaffende Personen aus dem Tieflohnsektor und diese leiden selbstredend massiv unter den Einnahmeausfällen aufgrund von Covid-19-Massnahmen.
Leider waren die Bemühungen, die von der vorberatenden Kommission und der Regierung beantragte Deckelung der finanziellem Mittel für Transformationsprojekte zu verhindern, erfolglos. Der Bund möchte mit dem Instrument der Einmal-Unterstützungen den Kulturbetrieben helfen, den Lockdown dazu zu nutzen, Geschäftsfelder für die Zukunft neu auszurichten, Publikum dazu und zurückzugewinnen, wo es Sinn macht Kooperationen einzugehen und sich so auf die veränderten Bedingungen anzupassen und langfristig überlebensfähig zu bleiben. Dafür beteiligt er sich massgeblich an den entsprechenden Kosten. Dass der Kanton St.Gallen dieses einmalige Angebot nicht maximal ausnutzt, ist eine verpasste Chance. Es bleibt zu hoffen, dass unsere Kulturinstitutionen im interkantonalen Vergleich nicht ins Hintertreffen geraten.
Anpassung Volksschulgesetz: Nach einer längeren Debatte über Wartelisten und Abweisungen ist es schliesslich mit 70:32 Stimmen gelungen, dass Kinder und Jugendliche mit einer ausgewiesenen Sprachbehinderung den Zugang zu Sonderschulen bekommen und nicht aufgrund einer Quote zurückgewiesen werden.
Einfaches Kopfrechnen, Prozentrechnen, Rechtschreibung, Textverständnis: Immer häufiger gebe es Klagen, dass Schulabgänger mit solchen Grundkompetenzen Mühe hätten, sagen St.Galler Bildungspolitiker. In der Aprilsession des Kantonsrats haben Sandro Wasserfallen (SVP), Bernhard Hauser (SP), Michael Sarbach (Grüne) und Peter Boppart (CVP) – alle arbeiten im Schulbereich – einen Vorstoss zu diesem Thema eingereicht. Das Tagblatt hat darüber berichtet.
Der Gegenvorschlag zur Initiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere» war in der Februarsession so stark verwässert worden, dass er von unserer Fraktion und dem Initiativkomitee abgelehnt wurde. Eine Volksabstimmung mit einem emotionalen Abstimmungskampf erschien unausweichlich. Vor der zweiten Lesung konnte aber ein Kompromiss ausgehandelt werden. Dieser bringt nun doch wesentliche Verbesserungen – allerdings kein völliges Verbot von Stacheldraht. Für das Wohl von Wild- und Nutztieren sind die beschlossenen Gesetzesänderungen insgesamt ein klarer Fortschritt. Damit ist der Weg frei für einen Rückzug der Initiative.
Zum Kantonsratsbeschluss über den Umbau der Augarten-Kreuzung in Uzwil stellte die Fraktion der Grünen Antrag auf Nichteintreten. Dieser fand – sehr überraschend – eine Mehrheit, da sich neben der GLP und Teilen der SP auch die Fraktion der SVP gegen das Projekt aussprachen. Dieses war nach Meinung der Mehrheit des Rates alles andere als zukunftsgerichtet ausgestaltet. Künftige Verkehrsprojekte sollten nicht nur langfristig eine Verbesserung der Situation bringen, sie haben sich meiner Meinung nach auch zwingend an den aktuellen Umwelt- und Klimazielen zu orientieren und müssen den Langsamverkehr gleichwertig berücksichtigen. Es bleibt zu hoffen, dass die zuständigen Behörden nach diesem Entscheid die Arbeit für ein mehrheitsfähiges und nachhaltiges Projekt zeitnah aufnehmen – im Sinne einer Verkehrspolitik, welche unbegrenztes Verkehrswachstum, Landverschleiss und Umweltzerstörung verhindert.