Neben den vieldiskutierten nationalen Vorlagen «Ehe für alle» und «99%-Initiative» geht ein kantonales Thema fast vergessen: nämlich das «Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie.» Dieses Gesetz ermöglicht es, jenen Unternehmen zu helfen, welche besonders unter…
Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich: Ich habe angeregt, die Ausfälle von Kulturschaffenden bis zu 3470 Franken analog zur Regelung der Kurzarbeit zu 100% zu entschädigen und nicht wie von der Regierung vorgeschlagen zu 80%. Nachdem der entsprechende Antrag von SP und Grünen…
Geschätzter Herr Ratspräsident, geschätzte Mitglieder der Regierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Rat Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen. Die Fraktion der GRÜNEN vertritt ganz klar Meinung, dass allen Unternehmen, welche in direktem Zusammenhang mit der Covid-Epidemie in Schwierigkeiten geraten sind,…
